Rechtliche Betreuung

Vorhang auf zum Blick in die Praxis!

Der hochbetagte Senior, der Hilfe im Alltag und bei der Regelung seiner Finanzen braucht; die junge Frau, die im Obdachlosenheim lebt, drogenabhängig und ohne Familie; die sorgende Tochter, die für ihre zunehmend demente Mutter Entscheidungsvollmacht haben  möchte – solche Fälle zielen direkt auf Recht und Praxis der Betreuung. Immer geht es um schutzbedürftige Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder persönlichen Einschränkungen ihre Rechte nicht selbst ausüben können. Ein Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesjustizministeriums nimmt sich des Themas an: Wie gut ist die Betreuung dieser Menschen geregelt, welche Defizite sollten behoben werden? 

Empirische Basis der Untersuchung

Die Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung", erstellt vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) und der TH Köln, nennt zunächst zentrale Zahlen und Fakten zur rechtlichen Betreuung in Deutschland. Basis des Projekts ist die Befragung von mehr als 5.000 beruflichen und ehrenamtlichen Betreuern, Gerichten, Verwaltungen und Betreuungsvereinen. Hinzu kommen Fallstudien und Experteninterviews.

Betreuung obliegt Angehörigen, Ehrenamtlern und Profis

Bundesweit werden schätzungsweise 1,25 Mio. Menschen betreut (2015), größtenteils von Angehörigen oder Berufsbetreuern. 537.000 Angehörige unterstützen einen Angehörigen, knapp 49.000 ehrenamtliche Fremdbetreuer sind für rund 122.000 Personen verantwortlich. Profis sind die zweite Säule des Betreuungssystems: 16.000 Berufs-, Vereins- und Behördenbetreuer sind für 594.000 Menschen tätig.

54 Handlungsempfehlungen für mehr Qualität

Die Studie bemängelt, „dass es zurzeit noch keine bundeseinheitlichen und klar überprüfbaren Qualitätsanforderungen an die Berufsbetreuenden gibt.“ Folglich erstellen die Wissenschaftler ein Konzept zur Qualitätsmessung, um damit die Wirklichkeit rechtlicher Betreuung zu überprüfen. Sodann leiten sie 54 Handlungsempfehlungen aus ihren empirischen Erkenntnissen ab, die auf eine dauerhafte Qualitätssicherung abzielen. Die Einführung von gesetzlich definierten Kriterien und eines Zulassungsverfahrens, so die Annahme, könnte den professionellen Betreuungsstandard anheben.

Wo es im Betreuungssystem hakt

Den beruflichen und ehrenamtlichen Betreuern ist der hohe Stellenwert von Autonomie und Selbstbestimmung der Betreuten durchaus bewusst, konstatiert die Studie. Allerdings hapert es oft an der praktischen Umsetzung. Wichtige Ergebnisse und Schlussfolgerungen daraus sind:

• Berufliche Betreuer sind mehrheitlich hoch qualifiziert, viele können auf langjährige Erfahrungen in Beruf und Ehrenamt verweisen. Ihre Kenntnisse im Kernbereich des Betreuungsrechts schätzen 90 Prozent als gut ein, doch spezielles Wissen fehlt. Das zeigt sich laut Studie bei den Möglichkeiten zur Vermeidung von unterbringungsähnlichen Maßnahmen, bei Verfahren der Antragsstellung, bei Datenschutz und der Vertretungsregelung im Falle persönlicher Verhinderung. Längst nicht alle Betreuer wissen, ob seitens der Betreuten eine Patientenverfügung vorliegt.
  Nicht zufriedenstellend ist auch die Kontakthäufigkeit: 57 Prozent der Berufsbetreuenden geben an, fast alle ihrer Betreuten im vergangenen Quartal persönlich getroffen zu haben, 15 Prozent haben das aber nur bei weniger als 60 Prozent ihrer Klienten getan. Rat der Forscher: Betreuungsbehörden sind gehalten, die Qualifikation der Betreuer genauer zu prüfen und Wissensdefizite durch Schulungsangebote zu beseitigen. Angesichts der Risiken ihrer Arbeit wird den selbstständigen Berufsbetreuern eine Vermögensschadensversicherung empfohlen.
• Ehrenamtliche Betreuer pflegen deutlich besser den persönlichen Kontakt. Laut Umfrage sehen mehr als 90 Prozent der Angehörigen ihre Betreuten mindestens monatlich, selbst wenn sie nicht im selben Haushalt leben. Allerdings sind sie fachlich weniger qualifiziert als Berufsbetreuer. Über die bereits für die Berufsbetreuer festgestellten Mängel hinaus finden sich Defizite in den sensiblen Bereichen der Ermittlung eines nicht klar geäußerten Willens der Betreuten, der unterstützenden Entscheidungsfindung und im Umgang mit dem Einwilligungsvorbehalt.
  Dabei gäbe es für Ehrenamtler und Angehörige durchaus Möglichkeiten, sich bei den bundesweit mehr als 800 Unterstützungsvereinen Rat und Expertise zu holen, mahnen die Autoren. Die Einrichtungen werden zwar zu wenig genutzt, dennoch sollten sie finanziell dauerhaft sichergestellt werden. Überhaupt, Hilfe für die Helfer ist wichtig – auch angesichts der Schwierigkeit vor allem der Angehörigenbetreuer mit einer klaren Rollenabgrenzung.
• Für die Arbeit der Gerichte (Richter, Rechtspfleger, Verwaltungen) merkt die Studie positiv an, dass sie gezielt nachhaken, wenn Mängel in der Arbeit der Betreuer entdeckt werden. Nachteilig ist, dass von der Möglichkeit, Angaben der Betreuer gegenüber dem Gericht  stichprobenartig auf ihren Gehalt zu überprüfen, nur wenig Gebrauch gemacht wird. Die Autoren empfehlen niederschwellige Angebote für betreute Personen zur Einreichung von Beschwerden.
• Ein Problem ist auch die Honorierung, kritisiert die Studie. Demnach werden pro Betreuungsfall und Monat 4,1 Stunden aufgewendet, aber nur 3,3 Stunden vergütet. Anders betrachtet arbeitet ein Berufsbetreuer 35,7 Stunden pro Woche, bekommt aber nur 29 Stunden bezahlt. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen, fordern die Wissenschaftler: „Insgesamt ist festzuhalten, dass die angemessene Vergütung der aufgewendeten Zeit bei Berufsbetreuern einen zentralen Aspekt der Qualität der Betreuung darstellt.“

Ausblick: Es gibt noch viel zu tun

Mit dem 1992 eingeführten Betreuungsrecht (§§ 1896 ff. BGB) steht ein erprobtes Regelwerk zur Unterstützung von Menschen zur Verfügung, die in ihrer Selbstbestimmung und Schutzwürdigkeit, etwa bei Rechtsgeschäften, der Hilfe bedürfen, stellt die Studie fest. Die UN-Behindertenrechtskonvention und zahlreiche Qualitätsleitfäden flankieren diese Vorgaben. An normativen und rechtlichen Vorgaben fehlt es also nicht.

Der Wert vorliegender Studie liegt darin, die Wirklichkeit der rechtlichen Betreuung in der Praxis hierzulande auszuleuchten. Dabei kommt viel Positives ans Licht, etwa die hohe Identifikation von Berufsbetreuern und Ehrenamtlern mit ihrer Arbeit, ihr teilweise hohes Wissensniveau und die im Großen und Ganzen positive Würdigung der erlebten Unterstützung durch die  Betreuten selbst. 

Der empirische Zugang der Studie förderte aber auch zahlreiche kleinere und größere Defizite zutage. Hier müssen die Betreuungsbehörden genauer hinschauen, der Gesetzgeber neue Regelungen treffen und alle Beteiligten gewahr werden, dass eine gute rechtliche Betreuung auch mehr Geld kostet.

Der Abschlussbericht, ein Auszug mit den zentralen Ergebnissen und Handlungsempfehlungen (Kapitel 10), die Kurzfassung und die beiden Zwischenberichte können beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hier heruntergeladen werden.
Download (weiter unter: „Forschungsvorhaben in der rechtlichen Betreuung“)

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