Paritätischer Wohlfahrtsverband

Der Paritätische drängt auf klare Weichenstellungen

Der Sozialstaat steht vor großen Herausforderungen. Die jüngsten Empfehlungen der Sozialstaatskommission, der Investitionsbedarf in der sozialen Infrastruktur, steigende Pflegekosten, neue Anforderungen an Krisenvorsorge sowie die Frage nach sozial ausgewogenem Klimaschutz zeigen: Soziale Träger benötigen tragfähige Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine Politik, die die Realitäten vor Ort versteht. Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Aufsichtsratsmitglied der SozialFinanz Gruppe, ordnet die aktuellen Entwicklungen ein. Er fordert eine solidarische Vorsorgekultur, um den Sozialstaat langfristig zu erhalten.

Herr Dr. Rock, die Sozialstaatskommission hat unlängst Vorschläge vorgelegt, um den Sozialstaat moderner und zugänglicher zu machen. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Vorschläge auf soziale Träger?

Dr. Joachim Rock: Das lässt sich heute noch nicht abschätzen. Der Bericht enthält 26 Empfehlungen. Viele zielen in die richtige Richtung, bislang fehlen jedoch wesentliche Konkretisierungen zur Umsetzung der Vorschläge. Empfehlung 17 etwa nennt den künftigen Umfang der Tarifsteigerungen für Beschäftigte als Möglichkeit für Kosteneinsparungen in der Eingliederungshilfe. Wenn die tariflichen Lohnsteigerungen künftig aber nicht mehr vollständig übernommen würden, wäre das fatal. Bisher saßen die unterschiedlichen Verwaltungsebenen in der Kommission vor allem untereinander am Tisch. Jetzt braucht es die Expertise aus der Praxis der Träger, vor allem aus den Wohlfahrtsverbänden, um Digitalisierung und Entbürokratisierung im Gleichklang weiterzuentwickeln. Dass Wohlfahrts- und Sozialverbände und die Sozialpartner nicht von Anfang an in der Sozialstaatskommission berücksichtigt waren, ist ein Fehler.

Nicht nur Straßen und Brücken sind marode, der Investitionsstau macht sich auch bei sozialen Einrichtungen bemerkbar. Welche strukturellen Maßnahmen braucht es langfristig, damit die soziale Infrastruktur in Deutschland stark und verlässlich bleibt, gerade für vulnerable Gruppen?

Dr. Joachim Rock: Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören zusammen, deshalb muss dringend auch in die soziale Infrastruktur investiert werden. Der Sozialstaat in Deutschland wird weit überwiegend nicht durch den Staat, sondern durch die Freie Wohlfahrtspflege und die durch die Sozialpartner selbstverwalteten Sozialversicherungen getragen. Das darin zum Ausdruck kommende Subsidiaritätsprinzip hat sich nicht nur bewährt, es ist auch ein Erfolgsrezept für die Zukunft. Der Vorrang gemeinnütziger Dienste gegenüber anderen Trägern muss wiederhergestellt werden. Dazu brauchen alle Träger in der Sozialwirtschaft Finanzierungs- und Planungssicherheit. Zudem braucht es Förderprogramme, die gezielt den Investitionsbedarf gemeinnütziger Träger adressieren. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und mit ihm der Klima- und Transformationsfonds müssen dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

Angesichts deutlich steigender Eigenanteile in der stationären Pflege fordert der Paritätische einen grundlegenden Kurswechsel. Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Bausteine einer nachhaltigen Pflegefinanzierung und wie kann eine Pflegebürgervollversicherung dazu beitragen?

Dr. Joachim Rock: Die bestehenden Verschiebebahnhöfe zwischen den Kostenträgern und das Mit-, Neben- und Gegeneinander von Ansprüchen führen zu einem Tohuwabohu an Zuständigkeiten, zu einer organisierten Unzuständigkeit. Bürokratieabbau setzt voraus, dass wir Verantwortung wieder zurechenbar machen. Die Pflegevollversicherung ist der Schlüssel, um das zu überwinden und den Menschen Sicherheit für die Pflege in Zukunft zu geben. Für die Finanzierung dürfen nicht mehr nur Beiträge auf den Lohn erhoben werden, es müssen weitere Einkommensarten herangezogen werden. So verteilen sich Mehrausgaben stärker nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Es ist absurd, dass die Finanzierung des Sozialstaates vor allem auf den Schultern der sozialversicherten Beschäftigten liegt und gerade besonders finanzkräftige Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen nicht stärker mit in die Verantwortung genommen werden.

Angesichts geopolitischer Risiken und steigender Belastungen hat der Paritätische Eckpunkte für eine solidarische Vorsorgekultur vorgelegt. Wie müssen Staat, Zivilgesellschaft und Träger künftig gemeinsam handeln, um Versorgungssicherheit und Teilhabe auch in Krisenzeiten zu gewährleisten?

Dr. Joachim Rock: Krisenvorsorge darf nicht allein sicherheitspolitisch gedacht werden. Freie Träger müssen viel stärker in die Krisenplanung einbezogen werden, weil sie maßgebliche Akteure für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind. Alle Krisen der vergangenen Jahre, von der Flutkatastrophe über die Corona-Pandemie bis zur Unterstützung geflüchteter Menschen, wurden vor allem durch die Freie Wohlfahrt und das perfekte Zusammenspiel von Haupt- und Ehrenamt in der Wohlfahrtspflege bewältigt. Der Staat muss die Träger deshalb von Anfang an beteiligen, unterstützen und die Bedarfe vulnerabler Gruppen mitdenken. Nur wenn soziale Teilhabe, Pflege, Beratung und Unterstützung auch im Krisenfall verlässlich gesichert sind, bleibt unsere Gesellschaft resilient und solidarisch.

Die Debatte zur E‑Auto‑Prämie zeigt, dass sozialpolitische Aspekte bei Klimaschutzmaßnahmen oft zu wenig berücksichtigt werden. Wie gelingt es aus Sicht des Paritätischen, Klimapolitik so zu gestalten, dass sie sozial ausgewogen ist und auch soziale Einrichtungen sich Klimaschutz leisten können?

Dr. Joachim Rock: Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er sozial gerecht gestaltet wird. Maßnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass Menschen mit geringen Einkommen und soziale Einrichtungen nicht überfordert werden, sondern von Investitionen in Energieeffizienz, klimafreundliche Mobilität und erneuerbare Energien profitieren. Dabei helfen soziale Ausgleichsmaßnahmen für Haushalte mit geringen Einkommen, vor allem aber braucht es gezielte Förderprogramme und eine verlässliche Refinanzierung für soziale Träger, damit sie Gebäude modernisieren oder klimafreundliche Infrastruktur aufbauen können. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag, um die Klimaziele erreichen zu können. Vulnerable Gruppen sind von Hitze, Extremwetter oder steigenden Kosten oft am stärksten betroffen, ihre Belange müssen von Anfang an berücksichtigt werden. Zusätzliche Gelder aus dem Klima-Sozialfonds und Sondervermögen wären hier bestens investiert.

Der Paritätische ist seit seiner Gründung im Jahr 1924 Miteigentümer der SozialBank. Sie sind Mitglied im Aufsichtsrat der SozialFinanz-Gruppe, der neben der SozialBank weitere spezialisierte Anbieter für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft angehören. Was ist Ihnen dabei besonders wichtig, wofür setzen Sie sich besonders ein?

Dr. Joachim Rock: Für mich steht im Mittelpunkt, dass die Angebote der SozialFinanz-Gruppe weiter Trends und Herausforderungen der Sozialwirtschaft antizipieren und diese gerade auch die besondere Situation der vielen tausend kleinen und mittleren Träger, von Vereinen und Initiativen berücksichtigen. Die Bedarfe von gemeinnützigen Organisationen mit begrenzten Rücklagen und komplexen Refinanzierungsstrukturen sowie ihre gesellschaftliche Bedeutung nicht nur zu kennen, sondern dafür passgenaue Finanzierungslösungen und darüberhinausgehende Angebote zu haben, muss auch künftig das Markenzeichen der SozialBank und der BFS SozialFinanz insgesamt bleiben. Besonders wichtig ist mir, dass wir noch stärker zusammenarbeiten, um Transformationsprozesse – etwa bei Digitalisierung, Klimaanpassung oder Fachkräfteentwicklung – aktiv zu gestalten. Am Ende geht es darum, dass soziale Dienste handlungsfähig bleiben und ihre Arbeit für die Menschen vor Ort dauerhaft sichern können.