Vorstoß bei Pflegeversicherungsreform: Einschränkungen bei der Tagespflege nicht mehr vorgesehen

Nach den derzeitigen Plänen des Bundesgesundheitsministeriums soll die Reform der Pflegeversicherung in wesentlichen Zügen an das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) angehängt werden. Dies könnte eine Umsetzung der Reform noch vor der Bundestagswahl ermöglichen.

Die entsprechenden Änderungsanträge zum GVWG berücksichtigen zahlreiche, jedoch nicht alle bisher vorgesehenen Reformschritte sowie neue Aspekte. Insbesondere ist die leistungsrechtliche Schwächung der Kombination von ambulanter Pflege und Tagespflege nicht mehr vorgesehen.

Die Änderungsanträge zum GVWG umfassen folgende zentrale Reformschritte:

• Personalbemessungsverfahren: Zum 1. Juli 2023 wird ein neues Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen eingeführt mit bundeseinheitlichen Personalanhaltswerten je Pflegegrad.
• Gestaffelte Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils in der vollstationären Pflege: Durch entsprechende Zuschüsse der Pflegekassen soll der Eigenanteil bei den Pflegekosten im zweiten Jahr im Heim um 25 %, im dritten Jahr um 50 % und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 % reduziert werden. (Inkrafttreten ab dem 1. Juli 2021)
• Stärkung der Kurzzeitpflege: Zur Sicherstellung einer wirtschaftlich tragfähigen Vergütung soll an die Selbstverwaltung der Auftrag zur Erarbeitung einer Bundesempfehlung Kurzzeitpflege sowie zu einer entsprechenden Anpassung der Landesrahmenverträge ergehen. (Inkrafttreten ab dem 1. Juli 2021)
• Tarifverträge: Ab dem 1. Juli 2022 sollen Pflegedienste und -heime nur noch dann mit den Pflegekassen abrechnen dürfen, wenn sie ihre Angestellten nach einem anerkannten Tarifvertrag oder tarifähnlich bezahlen. Eine entsprechende Entlohnung soll von den Kostenträgern als wirtschaftlich anerkannt werden müssen. (Inkrafttreten ab dem 1. Juli 2022)
• Entlastung der Arbeitgeber: Die Arbeitgeberanteile an den Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen sollen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. (Inkrafttreten ab dem 1. Juli 2021)
• Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags: Höhere Löhne für Pflegepersonal sollen u. a. über eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose finanziert werden. Dafür soll der Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Beitragssatzpunkte von 0,25 auf 0,35 Beitragssatzpunkte steigen. (Inkrafttreten ab dem 1. Juli 2021)

Folgende Regelungen des Arbeitsentwurfs für ein Pflegereformgesetz vom 15. März 2021 sind nicht mehr in den Änderungsanträgen zum GVWG enthalten:

• Leistungsrechtliche Schwächung der Kombination von ambulanter Pflege und Tagespflege: Im Arbeitsentwurf war eine Begrenzung des Leistungsanspruchs auf Tagespflege auf 50 Prozent vorgesehen, sofern gleichzeitig ambulante Pflege in Anspruch genommen wird.
• Investitionskostenübernahme durch Länder: Im Bereich der Investitionskosten wurde ursprünglich eine finanzielle Entlastung der Pflegeheimbewohner geplant, indem die Bundesländer einen monatlichen Zuschuss zu den Investitionskosten in Höhe von 100 € für jeden vollstationär versorgten Pflegebedürftigen gewähren.
• Nutzbarmachung von ambulanten Sachleistungen für andere nicht zugelassenen Anbieter: Ein Teil des ambulanten Pflegesachleitungsbudgets sollte für die Finanzierung einer 24-Stunden-Betreuungskraft eingesetzt werden können.
• Anhebung und Dynamisierung der Leistungsbeträge: Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollten zum 1. Juli 2021 um 5 Prozent und ab 2023 regelhaft um 1,5 Prozent p.a. steigen.
• Gemeinschaftliche Wohnformen als neue Versorgungsform: Mit dem „Gemeinschaftlichen Wohnen“ sollte es zukünftig eine neue Leistungsart neben den klassischen ambulanten, teilstationären und vollstationären Angeboten geben. Vergleichbar mit den in den anderen Sektoren geltenden Rahmenverträgen sollten ursprünglich auch hier die leistungsrechtlichen Grundlagen für diese neue Leistungsart gelegt werden.

Weiterführende Informationen:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz-843522

Formulierungshilfe Änderungsantrag

Fachfremde Änderungsanträge