Überblick Hochwasserhilfen für soziale Organisationen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gewährung von Kurzarbeitergeld für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wenn Arbeits- und Entgeltausfälle unvermeidbar sind und die Fördervoraussetzungen vorliegen.

Weiterführende Informationen

KfW

• Investitionskredit Kommunale Unternehmen
  Bereitgestellt werden sollen Betriebsmittelkredite für Unternehmen in kommunaler Trägerschaft sowie gemeinnützige Organisationen zur Beseitigung von Hochwasserschäden.

• Investitionskredit Kommunen
  Die KfW stellt 500 Mio. Euro für Kommunen zur  Beseitigung von Hochwasserschäden zur Verfügung. Der „Investitionskredit Kommunen“ wird mit einer Laufzeit von 20 Jahren sowie einem subventionierten Zins von -1,00 % zur Verfügung gestellt.

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Aktion Mensch e.V.

Freie gemeinnützige Organisationen können zur Beseitigung von Schäden an Immobilien, Inventar und Fahrzeugen finanziellen Hilfen beantragen. Die Fluthilfe 2021 umfasst eine Soforthilfe zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und Barrierefreiheit sowie die Investitionsförderung zur Wiederherstellung beschädigter Gebäude, Ersatzbeschaffung für beschädigtes Inventar, sowie zur Ersatzbeschaffung und Reparaturen von Fahrzeugen.

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Bundesrat stimmt dem Aufbauhilfegesetz zu

Das Ausbauhilfegesetz 2021 umfasst das Sondervermögen zum Wiederaufbau der vom Hochwasser verwüsteten Regionen sowie die vorrübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021. Das Gesetz wurde am 7. September vom Bundestag beschlossen. Am 10. September wurde der "Aufbauhilfe 2021" vom Bundesrat zugstimmt. Der Fonds wird insgesamt 30 Milliarden Euro umfassen. Zwei Milliarden sind dafür vorgesehen, Schäden an der bundeseigenen Infrastruktur zu beseitigen, also etwa an Autobahnen. Diese Kosten trägt der Bund alleine. Der Rest des Sondervermögens wird für Schäden an landeseigener und an kommunaler Infrastruktur sowie an Privateigentum (Privathaushalte, Unternehmen, soziale Organisationen) verwendet werden. Die 28 Milliarden Euro werden dabei zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von allen Bundesländern gemeinsam getragen.

Wesentliche Punkte:

• Zielgruppe des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021'" sind geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie andere Einrichtungen, worunter private und öffentliche Einrichtungen fallen (unabhängig von ihrer Rechtsform oder einer etwaigen Gewinnerzielungsabsicht; z. B. Vereine, Stiftungen, gemeinnützige und nicht gemeinnützige Einrichtungen in öffentlicher oder freier Trägerschaft), soweit keine vollständige Entschädigung von dritter Seite, insbesondere von Versicherungen, geleistet wird.
  
  Betroffenen Bürger*innen, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen werden Entschädigungen in Höhe von bis zu 80 Prozent des Schadens gewährt. Hinzu kommen Leistungen Dritter zum Beispiel aus Versicherungen oder auch der gewährten Soforthilfe bis zu maximal 100 Prozent des ermittelten Schadens. Darüber hinausgehende Leistungen Dritter oder der Soforthilfe sind bei den Hilfen des Fonds anzurechnen.
  
  Für begründete Härtefälle sind Einzelfallregelungen möglich, um bis zu 100 Prozent des Schadens auszugleichen. Beim Wiederaufbau können auch Aspekte des vorsorglichen Hochwasserschutzes berücksichtigt werden, wenn dabei die ursprünglich ermittelte Schadenhöhe nicht überschritten wird.
  
  Zur Wiederherstellung der Infrastruktur – hierzu zählen auch Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und sonstige soziale Angebote unabhängig von der Trägerschaft – kann die Billigkeitsleistung bis zu 100 Prozent des entstandenen Schadens betragen.
   

• Tritt eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung infolge der Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers auf, ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und solange dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.
   

• Betroffene Gemeinden können bis zum 31. Dezember 2022 bei der Zulassung von mobilen Unterkünften für Personen und mobilen Infrastruktureinrichtungen von den Vorschriften des BauGB abweichen, unter der Voraussetzung, dass die genannten Räumlichkeiten andernfalls nicht oder zumindest nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können. Was unter „mobilen Infrastruktureinrichtungen“ zu verstehen ist, wird im Gesetzentwurf nicht definiert. In der Gesetzesbegründung werden nur „Rathaus, Schule und Kindertagesstätte“ beispielhaft erwähnt.
   

Anträge können bei folgenden Instituten gestellt werden:

Für Bayern: steht noch aus

Für Rheinland-Pfalz: steht noch aus >>Link

Für Nordrhein-Westfalen: NRW.Bank >>Link

Für Sachsen: steht noch aus >>Link

Weiterführende Informationen

Härtefonds zur Gewährung finanzieller Hilfen bei Notständen durch Elementarereignisse

Es können Zuschüsse gewährt werden u. a. für die Instandsetzung von Gebäuden sowie die Reparatur oder Wiederbeschaffung von zur Weiterführung des Betriebs erforderlichem Betriebsvermögen.

Zu den möglichen Zuwendungsempfängern zählen auch sozialen Einrichtungen.

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Steuerliche Erleichterungen

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat ein Paket an steuerlichen Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, welches u.a. folgende Aspekte umfasst:

• Sonderabschreibungen beim Wideraufbau von Betriebsgebäuden

• Unschädlichkeit für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, wenn die im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer des Hochwassers in Bayern erhaltenen Mittel ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung unmittelbar selbst für den angegebenen Zweck verwendet werden.

• Gewähren von Stundungen und Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen

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Landesförderbank Bayern

Modifizierte Voraussetzungen bei den Produkten Startkredit, Universalkredit und Investivkredit möglich.

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Steuerliche Erleichterungen

Das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen hat ein Paket an steuerlichen Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, welches u.a. folgende Aspekte umfasst:

• Bis zu 30 Prozent der Kosten für den Wiederaufbau von Betriebsgelände und bis zu 50 Prozent der Kosten für die Wiederbeschaffung beweglicher Anlagegüter können als Sonderabschreibungen angesetzt werden.

• Stundungen und Erlassen der Gewerbesteuer können bei den jeweiligen Gemeinden beantragt werden.

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NRW.BANK.Universalkredit

Als Soforthilfe der unwetter- bzw. hochwasserbedingten Schäden können gewerbliche Antragsteller zum Beispiel Ersatzinvestitionen für durch Unwetter beschädigte Wirtschaftsgüter oder Kosten für Aufräum- oder Reinigungsarbeiten finanzieren.

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Sonderprogramm der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen

Kleine und mittlere Unternehmen, die durch Hochwasser bzw. Starkregen Schäden erlitten haben, können eine bis zu 80%ige Ausfallbürgschaft bei Krediten bis zu 2,5 Mio. Euro bzw. eine bis zu 50%ige Bürgschaft bei Krediten bis zu 5 Mio. Euro erhalten. Verbürgt werden Förderkredite der KfW und/oder der NRW.Bank sowie Hausbankmittel.

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Steuerliche Erleichterungen für Spenden und Spendenaktionen

Das rheinland-westfälische Ministerium für Finanzen hat ein Paket an steuerlichen Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, welches u.a. folgende Aspekte umfasst:

• Unter bestimmten Voraussetzungen können steuerbegünstigte Körperschaften die in Sonderaktionen eingeworbenen Spenden an Einrichtungen weiterleiten oder die gesammelten Mittel unmittelbar selbst zur Unterstützung der vom Unwetter Geschädigten einsetzen, ohne dass ihr Gemeinnützigkeitsstatus bedroht ist.

• Öffentlichkeitswirksame Unterstützungsleistungen von Unternehmen an die Opfer der Hochwasserflut können als Betriebsausgaben abgezogen werden.

• Unterstützungsleistungen von Unternehmen an geschädigte Geschäftspartner können zur Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen als Betriebsausgaben abgezogen werden.

• Bei der Verwendung unternehmerischer Gegenstände oder der Erbringung von Hilfsleistungen zur Bewältigung der unwetterbedingten Schäden wird befristet bis zum 31. Oktober 2021 auf die Besteuerung sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben verzichtet.

Weiterführende Informationen

Tilgungs- und Zinsaussetzungen bei Krediten der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz

Von der Flutkatastrophe betroffene Kunden der Investitions- und Strukturbank (ISB) können Tilgungsstundungen und Zinsaussetzungen für Darlehen beantragen. Dies bezieht sich auf Programmdarlehen in der gewerblichen Förderung sowie Programme der Wohnraumförderung.

Die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz flankiert diese Unterstützungsmaßnahme dadurch, dass sie Tilgungsaussetzungen zugunsten der durch das Institut verbürgten Finanzierungen schnell und unbürokratisch zustimmen wird.

Weiterführende Informationen ISB

Weiterführende Informationen BB (Punkt "Hochwasser-Sofortmaßnahme")