Betriebsausfallversicherungen

Ob eine Betriebsschließungs- oder Betriebsausfallsversicherung wegen Infektionsgefahr eintritt, kommt auf die Ausgestaltung des konkret abgeschlossenen Versicherungsvertrages an. Das rechtliche Argument für das Aufkommen des Versicherungsschutzes in der Corona-Krise bezieht sich im Grundlegendem auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ein Schutz gegen eine Betriebsschließung wegen Seuchen und/oder Infektionsgefahr besteht, wenn diese Krankheiten auch im Infektionsschutzgesetz gelistet sind. Einige  Versicherungsunternehmen argumentieren, dass es sich bei SARS-CoV-2 um ein neuartiges Virus handelt, das zum Vertragsschluss nicht gelistet war.

Urteil des Landgerichts Mannheim

Bereits im April hat das Landgericht Mannheim folgendes Urteil ausgesprochen (Urteil v. 29.04.2020, 11 O 66/20): Wenn ein ausdrücklicher Verweis im Versicherungsvertrag auf § 6 Infektionsschutzgesetz besteht, und keine namentliche Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern erfolgt, sind grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles nach dem IfSG meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger gedeckt. Das bedeutet, dass ein Versicherungsschutz besteht, insofern im Versicherungsvertrag auf § 6 hingewiesen wurde und keine namentliche Auflistung von Erkrankungen niedergeschrieben ist.

Kindertagesstätte gegen Haftpflichtkasse Darmstadt

Bei einem anderen Verfahren hat eine Kindertagesstätte in München die Haftpflichtkasse Darmstadt verklagt. Dabei wies das Gericht jedoch darauf hin, dass die Einrichtung faktisch nicht geschlossen war, weil die Notbetreuung von Kindern „systemrelevanter“ Eltern weiterhin angeboten wurde. Die Notbetreuung wurde von der Regierung Oberbayern angeordnet. Ein abschließendes Urteil steht noch aus.

Einige Versicherungen bieten von sich aus eine Kulanzregelung an. Dabei werden 15 Prozent der im Versicherungsvertrag vereinbarten Tagessumme für die Dauer der max. versicherten Schließungszeit von 30 Tagen angeboten.

Kulanzregelungen der Versicherungen

Dieses Vorgehen beruht auf der „bayerischen Lösung“. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat zusammen mit Branchenverbänden und Versicherungsunternehmen eine Lösung ausgearbeitet, indem Versicherer zwischen 10 bis 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze übernehmen. Im Rahmen einer solchen „Abfindungserklärung“ besteht ein Verzicht auf weitere Ansprüche. Durch Kurzarbeitergeld und Soforthilfen von Bund und Ländern, soll der größte Anteil von rund 70 Prozent der wirtschaftlichen Auswirkungen eingefangen werden. Die verbleibenden 30 Prozent werden auf die Versicherungen und die Versicherungsnehmer aufgeteilt. Bis zu 15 Prozent übernehmen die Versicherungen, und der restliche Anteil wird von den Versicherungsnehmern getragen.  Kritik von Anwälten besteht dahingehend, dass die Versicherungen normalerweise für die vertraglich vereinbarte Tagesentschädigung aufkommen. Selbst bei einer rund 70%igen Deckung durch staatliche Unterstützung müsse der restliche Betrag alleinig von der Versicherung erstattet werden.

Grundsätzlich gilt, dass die Versicherungsnehmer schnellstmöglich handeln müssen. Eine Betriebsschließung muss der Versicherung unverzüglich gemeldet werden.