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Hier finden Sie ausgewählte EU-Nachrichten mit Relevanz für die Sozialwirtschaft und Gesundheitswirtschaft
10.05.2020
Der EU-Leitfaden zielt auf die Weiteführung der klinischen Forschung in der EU und stellt ein Kernstück der Gesamtstrategie für die Suche von Therapeutika und einem Impfstoff gegen das Coronavirus dar.
12.04.2020
Die Kommission hat Reformbedarfe zur nachhaltigen Sicherung effizienter Gesundheitssysteme identifiziert.
13.03.2020
Die Europäischen Referenznetzwerke (ERN) verbinden EU-weit Gesundheitsdienstleister, um eine hochwertige Diagnostik und Behandlung für Patienten mit seltenen und komplexen Krankheiten zu gewährleisten.
12.08.2019
Die auf drei Jahre angelegte gemeinsame Aktion „SHARP“ (Strengthened International HeAlth Regulations and Preparedness in the EU) wird vom EU-Gesundheitsprogramm mit einem Beitrag von 8 Mio. Euro finanziert und involviert neben EU-Mitgliedstaaten auch europäische Nachbarländer.
09.07.2019
Im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene (Europäisches Semester) hat die EU-Kommission Handlungsbedarf für zukunftssichere europäische Gesundheitssysteme identifiziert und länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen.
21.03.2019
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.03.2019 (Rechtssache C-465/17) entschieden, dass die Beschaffung von Notfall-Rettungsdiensten durch gemeinnützige Organisationen unter bestimmten Umständen unter eine Bereichsausnahme der EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe fällt und nicht europaweit im EU-Amtsblatt ausgeschrieben werden muss.
06.02.2019
Die Kommission hat ein EU-Format vorgestellt, das einen sicheren, interoperablen, grenzüberschreitenden Zugang zu sowie den Austausch von elektronischen Gesundheitsdaten in der Europäischen Union gewährleisten soll.
03.11.2018
Die Europäische Kommission hat ein Merkblatt herausgegeben, welches die zehn häufigsten Probleme auflistet, mit denen sich Patienten im Rahmen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung konfrontiert sehen.
02.10.2018
Die EU-Kommission hat fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Patientenrechte-Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung und bisherigen Ergebnisse vorgelegt.
10.07.2018
In Gegenwart des EU-Gesundheitskommissars wurde in Luxemburg Ende Juni der neue gemeinsame Aktionsplan zur Verringerung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen („Joint Action Health Equity“) verabschiedet.
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26.06.2018
Das bisher eigenständige EU-Gesundheitsprogramm wird im kommenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 in einen übergeordneten EU-Förderfonds integriert und soll sich auf Schwerpunktbereiche konzentrieren. Der neue „Europäische Sozialfonds Plus“ wird eine „Komponente Gesundheit“ erhalten, die auf Gesundheitsbereiche mit großem Mehrwert europäischer Zusammenarbeit zielt und die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten unterstützen soll.
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25.04.2018
Die Europäische Kommission hat einen Bericht der EU-Expertengruppe zur Leistungsbewertung der Gesundheitssysteme (Health Systems Performance Assessment - HSPA) im Bereich Primärversorgung veröffentlicht. Der Bericht zielt darauf ab, die Leistungsbewertung der Primärversorgung aktiver in die Gestaltung der Politik zu integrieren, um im Hinblick auf die Funktionsweise der Gesundheitssysteme entsprechende Verbesserungsmaßnahmen ergreifen zu können.
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07.03.2018
Die EU-Kommission hat im Rahmen des jährlichen europäischen Zyklus zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik („Europäisches Semester“) am 7.3.2018 die Länderberichte 2018 vorgestellt. Der Länderbericht Deutschland 2018 bescheinigt für das Gesundheitswesen eine gute, aber kostenaufwendige Versorgungsstruktur. Die Effizienz des Gesundheitswesens könne durch eine bessere Integration von Grundversorgung, ambulanter Facharztbehandlung und stationärer Behandlung sowie durch bessere Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste verbessert werden.
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07.02.2018
Der am 07.02.2018 zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt starke europäische Schwerpunkte. Bereits der Titel nimmt einleitend Bezug auf Europa, sodann widmet der Koalitionsvertrag der Europäischen Union prominent das erste Kapitel. Dieses betont unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa“ die historische Leistung der EU als einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und die Rolle eines starken und geeinten Europas als Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
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17.01.2018
Die EU-Kommission hat am 17.01.2018 neue Initiativen zur Steigerung der Schlüssel- und Digitalkompetenzen der EU-Bürger sowie zur Förderung gemeinsamer Werte und zur Sensibilisierung von Schülern für die Arbeitsweise der Europäischen Union auf den Weg gebracht.
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20.12.2017
Ab dem 01.01.2018 wird Bulgarien für die erste Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das bulgarische Ratsprogramm betont unter dem Titel „Einigkeit macht stark“ die fundamentale Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses im Hinblick auf die Einigung des Kontinents.
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07.12.2017
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland sowie Frankreich und Belgien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Diese Länder haben es versäumt, die vollständige Umsetzung der 2014 reformierten Berufsqualifikationsrichtlinie mitzuteilen.
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17.11.2017
Am 17.11.2017 unterzeichneten die Präsidenten der EU-Kommission sowie des Europäischen Parlaments Juncker und Tajani sowie der estnische Ministerpräsident Ratas im Rahmen der estnischen Ratspräsidentschaft für den Rat der Europäischen Union die Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg.
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09.11.2017
Ende Oktober wurde in Brüssel die Federation of European Social Employers („FESE“) als Europäischer Arbeitgeberverband der Sozialwirtschaft ins Leben gerufen. Das einzige deutsche Gründungsmitglied ist der Arbeitgeberverband AWO Deutschland.
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26.10.2017
In Tallinn hat eine dreitägige hochrangige Konferenz zum Thema „Health in the Digital Society“ stattgefunden, auf der sich über 600 europäische und internationale politische Entscheidungsträger und Experten für digitale Gesundheit einfanden. Die Konferenz wurde im Rahmen der estländischen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet.
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24.10.2017
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat eine Stellungnahme zu den „Auswirkungen der sozialen Dimension und der europäischen Säule sozialer Rechte auf die Zukunft der Europäischen Union“ veröffentlicht. Der EWSA verdeutlicht, dass im Mittelpunkt der Zukunft der Europäischen Union sowohl ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum als auch der sozialen Fortschritt stehen müssten.
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11.10.2017
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Halbzeitbewertung des laufenden EU-Gesundheitsprogramms veröffentlicht. Das Programm dient der Politikabstimmung auf EU-Ebene und soll bestehende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich abbauen.
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05.10.2017
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen europäischen Qualitätsrahmen für Berufsausbildungen veröffentlicht. Ziele sind die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Auszubildenden und damit ein relevanter Beitrag zu einer gut ausgebildeten und qualifizierten Arbeitnehmerschaft, die sich an den Anforderungen des Arbeitsmarkts orientiert.
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14.09.2017
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Gutachten zu einem verbindlichen EU-Rechtsrahmen für soziale Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor dem Hintergrund fortbestehender sozialer Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Armutszuwanderung in attraktivere Sozialsysteme sieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) politischen Bedarf für eine neue sozialpolitische Agenda.
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06.09.2017
Mit Urteil vom 06.09.2017 hat der EuGH die Rechtmäßigkeit des EU-Beschlusses zur Umverteilung von Flüchtlingen bestätigt.
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03.08.2017
Laut einer aktuellen Umfrage schätzt eine wachsende Mehrheit der Deutschen und der Europäer die Zukunft der Europäischen Union positiv ein.
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20.07.2017
Die Europäische Kommission hat am 20.07.2017 eine öffentliche Konsultation zum Wandel in Gesundheitswesen und Pflege im digitalen Binnenmarkt initiiert.
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17.07.2017
Die Europäische Kommission hat am 17.07.2017 ihren jährlichen Beschäftigungs- und Sozialbericht vorgelegt.
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05.07.2017
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat am 05.07.2017 eine Stellungnahme zur externen Dimension der Sozialwirtschaft angenommen, die der Sozialwirtschaft eine zentrale Rolle bei der Erreichung der EU-Außenpolitikziele beimisst.
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28.06.2017
Im Zuge des Weißbuchprozesses hat die Europäische Kommission am 28.06.2017 ein Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vorgestellt. Darin erläutert die Kommission die gegenwärtige Ausgabenstruktur des EU-Haushaltes, beschreibt Probleme und Herausforderungen und schlägt Lösungsoptionen für die Zukunft vor.
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20.06.2017
Der Rat der Europäischen Union hat am 20.06.2017 Schlussfolgerungen angenommen, die die EU auf eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
der Vereinten Nationen („UN-sustainable development goals“) festlegen.
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13.06.2017
Die EU-Kommission hat am 13.06.2017 vier Fortschrittsberichte zur europäischen Migrationsagenda vorgestellt. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die seit April 2014 zur Stabilisierung der verstärkten Migration nach Europa ergriffen wurden. Die Umverteilung von Flüchtlingen kommt laut den Berichten besser voran. Beim Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache seien hingegen noch stärkere Anstrengungen erforderlich.
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07.06.2017
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben am 07.06.2017 ein strategisches Konzept unterzeichnet, in dem die Zukunft der europäischen Entwicklungspolitik skizziert wird.
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Henning Braem
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