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nicht mehr als Anfechtungsgrund geltend gemacht werden, wenn sie nicht sofort deutlich gerügt wurden und das Mitglied sich ohne weiteren Protest an den Abstimmungen beteiligte. OLG Hamm, Urteil v. 01.03.2021 – 8 U 61/20.
Beschlussgegenstände in Einladungen präzise bezeichnen
Eine schlagwortartige Ankündigung der Beschlussgegen- stände in der Einladung zur Mitgliederversammlung ermög- licht keine wirksame Beschlussfassung, wenn über unüber- sichtliche Sachverhalte entschieden werden soll.
OLG Hamm, Urteil v. 01.03.2021 – 8 U 61/20.
Strenge Corporate-Compliance-Anforderungen für Vereine
Ein Verein muss in gleichem Umfang wie alle anderen Leis- tungsanbieter die in dem einschlägigen Bereich der Vereins- tätigkeit nach herrschender Verkehrsauffassung erforder- lichen schadensvermeidenden Vorkehrungen beachten. Er muss daher diejenigen Sicherheitsvorkehrungen erfüllen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissen- hafter Wirtschaftsteilnehmer für ausreichend halten darf, um Beteiligte vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind.
BGH, Urteil v. 19.01.2021 – VI ZR 188/17.
Satzungsauslegung kann ständige Vereinsübung beachten
Die Satzung eines Vereins, die auch für künftige Mitglieder und für Rechtsbeziehungen zu Dritten maßgeblich ist, darf nur ob- jektiv aus sich heraus und einheitlich ausgelegt werden. Daher ist vorrangig der Wortlaut vor allem in seiner eventuell typi- schen Bedeutung maßgebend, während die Umstände nur ein- geschränkt für die Auslegung zu berücksichtigen sind. Nur ausnahmsweise kann als Auslegungshilfe eine ständige Übung im Verein herangezogen werden, die sich in Beschlüssen der Mitgliederversammlung niedergeschlagen hat.
OLG Hamm, Urteil v. 01.03.2021 – 8 U 61/20.
Vereinsausschluss wegen NPD-Mitgliedschaft möglich
Auf der Grundlage einer gerade erst in die Vereinssatzung aufgenommenen sogenannten „Extremismusklausel“ kann ein Verein bereits viele Jahre vorher beigetretene NPD-Mitglieder wirksam ausschließen.
OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.12.2020 – 9 U 238/19.
Grenzüberschreitender Formwechsel nicht ausgeschlossen
Grundsätzlich kann ein Verein aus einem anderen EU-Staat in Deutschland im Wege des grenzüberschreitenden Form- wechsels im Vereinsregister eingetragen werden.
KG Berlin, Beschluss v. 27.11.2020 – 22 W 13/20.
Arbeitsrecht
Allgemeine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist nichtig
Die in Arbeitsverträgen übliche Klausel, nach der ausnahmslos alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Ausschlussfristen geltend gemacht werden, ist nichtig.
BAG, Urteil v. 26.11.2020 – 8 AZR 58/20.
Kirchenaustritt rechtfertigt nicht immer die Kündigung
Auch wenn der Kirchenaustritt kirchenrechtlich zu den schwersten Vergehen gegen die Religion und die Einheit der Kirche gehört, hängt es von der „Art“ der fraglichen Tätigkeiten oder den „Umständen“ ihrer Ausübung ab, ob die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche An- forderung angesichts des Ethos der betroffenen Kirche dar- stellen kann. Daher kann einem nur im internen Leistungs- erstellungsprozess einer evangelischen Einrichtung tätigen Koch nicht wegen Austritt aus der Kirche gekündigt werden. LAG, Urteil v. 10.02.2021 – 4 Sa 27/20 (rkr).
Zuwendungsrecht
Förderung nur bei ausreichender Zuverlässigkeit
Die Versagung einer Zuwendung wegen fehlender Zuverlässig- keit des Antragstellers ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Eine solche Unzuverlässigkeit ist in der Regel gegeben, wenn der Antragsteller in der Vergangenheit mehrfach gegen Auf- lagen und Mitwirkungspflichten verstoßen hat.
VG Würzburg, Beschluss v. 18.06.2020 – W 8 E 20.736.
Thomas von Holt
Rechtsanwalt | Steuerberater www.vonholt.de
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