Page 29 - Sozialus 5-2018
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 ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken 40.000 Euro nicht überschreitet (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG i. V. m. Abschn. 12.9 Abs. 14 UStAE). Diese Losverkäufe unterliegen nicht dem Rennwett- und Lotteriegesetz.
LfSt Niedersachsen, Vfg. v. 03.07.2019 – S 7109-5-St 171.
Schenkung-/Erbschaftsteuer
Steuerbefreiung bei nicht rechtsfähiger Stiftung
Die Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer erlischt für durch Erb- schaft oder Schenkung erhaltenes Vermögen, welches inner- halb von zwei Jahren auf eine nicht rechtsfähige Stiftung übertragen wird, die gemeinnützigen (außer Zwecken nach § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO), mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient.
Bay. LfSt, Verf. v. 09.01.2019 – S 3840.1.1 – 3/5 St 34.
Vereinsrecht
Kein Eingriffsrecht von Mitgliedern in Vorstandsarbeit
Gegen Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes kann das einzelne Vereinsmitglied in der Regel nur dann gerichtlich vorgehen, wenn es davon selbst unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist. Davon unabhängig bleibt dem Mitglied das Recht des Minderheitsbegehrens.
LG Köln, Urteil v. 10.07.2019 – 28 O 438/18.
Gesellschaftsrecht
Haftungsbegrenzung durch Ressortaufteilung?
Eine Geschäftsverteilung/Ressortaufteilung auf der Geschäfts- führungsebene verringert nur dann die Haftung für fremde Ressorts, wenn die Führungsaufgaben in einer von allen Ge- schäftsführern mitgetragenen Aufgabenzuweisung klar und eindeutig abgegrenzt sind und dadurch die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sichergestellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit der einzelnen Geschäfts- führer die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für die besonders haftungsrelevanten nicht delegierbaren An- gelegenheiten der Geschäftsführung gewahrt ist.
BGH, Urteil v. 06.11.2018 – II ZR 11/17.
Arbeitnehmerstatus des Fremdgeschäftsführers
Der nicht an einer GmbH als Gesellschafter beteiligte Geschäfts- führer („Fremdgeschäftsführer“) hat bei europarechtskonfor- mer Auslegung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Rechte eines Arbeitnehmers, wenn bei der Kündigung seines Dienstvertrages gegen ein im AGG genanntes Diskrimi- nierungsverbot verstoßen wird.
BGH, Urteil v. 26.03.2019 – II ZR 277/17.
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung bei falscher Pflegedokumentation
Vorsätzliche Falschangaben in der Pflegedokumentation können die fristlose Kündigung einer bereits vorher abgemahnten Pflegekraft rechtfertigen.
ArbG Siegburg, Urteil v. 07.08.2019 – 3 Ca 992/19.
Betriebsrat darf nicht renitent blockieren
Auch ohne Zustimmung des Betriebsrats darf der Arbeitgeber ausnahmsweise zustimmungspflichtige Maßnahmen ohne Zu- stimmung der Einigungsstelle durchführen, wenn der Betriebs- rat alle Lösungsversuche einschließlich des Verfahrens vor der Einigungsstelle blockiert.
BAG, Beschluss v. 12.03.2019 – 1 ABR 42/17.
Strafrecht
Notargebührenrabatt ist als Bestechung strafbar
Die Vereinbarung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Ge- bührenvergünstigung für eine notarielle Beurkundung ist als Bestechung (§ 334 StGB) strafbar.
BGH, Urteil v. 22.03.2018 – 5 StR 566/17.
   Thomas von Holt
Rechtsanwalt | Steuerberater
www.vonholt.de
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