Konjunkturprogramm bietet Unterstützung für gemeinnützige Organisationen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft

Mit einem umfassenden Konjunkturprogramm soll die deutsche Wirtschaft nach der Corona-Krise zügig wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt werden. Auch soziale Anbieter sind bedacht worden.

Kreditprogramm für gemeinnützige Organisationen

Mit einem Betriebsmittel-Sonderkreditprogramm sollen gemeinnützige Organisationen mit gravierenden Liquiditätsproblemen unterstützt werden, die bisher noch unter keinen Schutzschirm fallen. Zielgruppen sind insbesondere Sozialunternehmen, Jugendherbergen, Einrichtungen der Jugendbildung, Familienferienstätten, Schullandheime und anderen gemeinnützigen Kinder- und Jugendunterkünfte. In den Jahren 2020 und 2021 stellt der Bund hierfür eine Milliarde Euro bereit. Über die Ausreichung von Globaldarlehen der KfW werden bundesweit entsprechende Programme der Landesförderinstitute gestärkt. Eine Haftungsfreistellung von bis zu 100 % soll einen unkomplizierten Zugang zu den Liquiditätshilfen ermöglichen.

Überbrückungshilfen für KMU

Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sieht ebenfalls ein Programm für Überbrückungshilfen zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) vor, die von einem Corona-bedingten Umsatzausfall betroffen sind. Jugendherbergen, Schullandheime sowie Träger von Einrichtungen des internationalen Jugendaustauschs und aus dem Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung werden hier explizit als Zielgruppe genannt.

Der Bezugszeitraum ist Juni bis August 2020. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben, deren Umsätze Corona-bedingt in den Monaten April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.

Die Zuschüsse werden in Form von Billigkeitsleistungen gewährt. Erstattet werden Anteile in Höhe von:

• 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch.

• 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent.

• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent.

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.

Die Antragsfrist ist der 31. August 2020. Der Gesamtumfang des Programms liegt bei 25 Mrd. Euro.

Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Die Patientenversorgung in Krankenhäusern spielt für die Bewältigung der Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle. Mit einem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ sollen notwendige Investitionen gefördert werden. Im Fokus stehen die Notfallkapazitäten (räumliche und investive Ausstattung), die digitale Infrastruktur der Kliniken (intern und sektorenübergreifenden), die IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens, sowie die Entwicklung und Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen. Die Umsetzung des Programms erfolgt über die gesetzliche Erweiterung des Strukturfonds im Umfang von drei Milliarden Euro.

Weiterer Ausbau der Kindertagesbetreuung

Mit insgesamt einer Milliarde Euro werden der Kapazitätsausbau, Umbaumaßnahmen -  insbesondere zur Verbesserung der Hygienesituation – im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen gefördert. Förderzeitraum sind die Jahre 2020 und 2021.

CO2-Gebäudesanierungsprogramm für soziale Einrichtungen

Das allgemeine CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. In diesem Kontext wird auch ein Programm speziell zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen aufgelegt.

Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“

Im Kontext des Zukunftspakets „Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien“ wird für Soziale Dienste ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen. Der Umfang beträgt 200 Millionen Euro.

Genaue Informationen bezüglich Start, Zuständigkeit und Antragsverfahren sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben. Alle Neuerungen werden wir selbstverständlich zeitnah für Sie erfassen.

Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung 

Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt. Die Länder werden zu einem schnellen Mittelabruf motiviert. Im Digitalpakt Schule wird der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Gefördert werden sollen zudem die Verfügbarkeit von IT-Fachkräften und die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte. 

Das Gesetzespaket zum Konjunkturprogramm wird bereits für Mitte Juni erwartet.

Eckpunktepapier der Bundesregierung