COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz

Am 25. März 2020 wurde das COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Folgende Beschlüsse stehen für die einzelnen Branchen im Fokus:

Krankenhäuser

• Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coranavirus-Infektion frei zu halten. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Der Ausgleich wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, der aus dem Bundeshaushalt refinanziert wird, bezahlt.
• Krankenhäuser erhalten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Kosten dafür werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Darüber hinaus sollen die Länder kurzfristig weitere erforderliche Investitionskosten finanzieren.
• Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann.
• Der so genannte "vorläufige Pflegeentgeltwert" wird auf 185 Euro erhöht. Das soll  die Liquidität der Krankenhäuser verbessern und zu Zusatzeinnahmen für die Kliniken führen. Bei einer Überdeckung verbleiben die Mittel bei dem Krankenhaus, es sind keine Ausgleichszahlungen für 2020 zu leisten.
• Die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst wird zur Entlastung der Krankenhäuser umfassend erleichtert, der so genannte "Fixkostendegressionsabschlag" für das Jahr 2020 ausgesetzt und deutlich mehr Flexibilität bei den Erlösausgleichen eingeräumt.
• Die Liquidität der Krankenhäuser soll durch eine auf fünf Tage verkürzteZahlungsfrist der Kostenträger verbessert werden.

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

• Unter bestimmten Voraussetzungen können zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Krankenhausleistungen erbringen (bis zum 30. September 2020).
• Ein Anspruch auf Kurzzeitpflege in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen besteht, ohne dass gleichzeitig Maßnahmen im Rahmen der med. Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wird (bis zum 30. September 2020). 
• Für die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht belegten Betten wird eine Ausgleichszahlungaus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorgenommen
  • Täglich ist die Differenz zwischen der Anzahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag stationär behandelten Patienten und der Zahl der aktuell behandelten Patienten zu ermitteln (stationäre Reha und Kurzzeitpflege). Ergibt sich eine Fehlbelegung (Ergebnis größer als Null), wird die Anzahl wird mit einer tagesbezogenen Pauschale multipliziert (60% des mit der Krankenkasse vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung). Eine wöchentliche Benachrichtig ist vorzunehmen (ab 16. März 2020).

 Pflege

• Entlastung der ambulanten und stationären Pflege durch:
  1. das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen
  2. Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen
  3. Verzicht auf die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen 
• Pflegeeinrichtungen bekommen durch die Pandemie bedingte finanziellen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet:
  1. Anspruch auf Erstattung zum Monatsende
  2. Auszahlung innerhalb von 14 Tagen
  3. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen soll mit der Bundesvereinigung der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen das Erstattungsverfahren sowie die erforderlichen Nachweise festlegen.
• Zur Aufrechterhaltung der Versorgung ist eine Abweichung der vorgeschriebenen Personalausstattung möglich. 
• Pflegekassen wird zudem ein weiterer Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt.
• Das Verfahren zur FeststellungderPflegebedürftigkeit wird bis zum 30. September 2020 durch den MDK ohne persönlichenBesuch bei dem Versicherten umgesetzt.

Woher kommen die Finanzmittel?

Die Ausgleichzahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten durch die Verschiebung planbarer Operationen, Eingriffe und Aufnahmen in Krankenhäusern bedeuten Mehrausgaben für den Bundeshalt in Höhe von voraussichtlich rund 2,8 Mrd. Euro in 2020. Für die GKV entstehen durch das Hilfspaket im Krankenhausbereich in diesem Jahr geschätzte Mehrausgaben in Höhe von rund 5,9 Mrd. Euro, von denen 1,5 Mrd. Euro direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden. Die Mehrausgaben im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung sind nicht quantifizierbar.

Weiterführende Informationen:

Deutscher Bundestag (2020)

Bundesministerium für Gesundheit (2020)